Oculus Quest 2: Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor

10.12.2020 Maximilian Schreiner

Das Bundeskartellamt leitete heute ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook ein. Darin soll die Verknüpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform überprüft werden.

Facebooks neue VR-Brille Quest 2 (Test) erfordert zwingend ein Facebook-Konto, Nutzer der Quest 1 (Test) müssen bis zum 1. Januar 2023 umsteigen. Zuvor war für die VR-Nutzung nur ein Oculus-Account notwendig, der ohne direkte Anbindung an das soziale Netzwerk funktioniert.

Diese Account-Kopplung sowie die daraus resultierende Datenmischung hat das Bundeskartellamt jetzt dazu bewegt, offiziell ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook einzuleiten.

"Diese Verknüpfung zwischen Virtual-Reality-Produkten und dem sozialen Netzwerk des Konzerns könnte einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook darstellen. Facebook ist mit seinem sozialen Netzwerk marktbeherrschend in Deutschland und auch in dem noch jungen, größer werdenden VR-Markt bereits ein bedeutender Player. Wir wollen untersuchen, ob und inwieweit die Kopplung den Wettbewerb in den beiden Bereichen beeinträchtigt", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.

Es ist damit das zweite laufende Missbrauchsverfahren gegen Facebook. Bereits Anfang 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Unternehmen weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten verordnet und die Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Quellen verboten.

Facebook droht Zerschlagung

Facebook reichte anschließend einen Eilantrag beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gegen den Beschluss des Bundeskartellamts ein. Im Juni 2020 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG auf und bestätigte die des Bundeskartellamts.

Die mündliche Verhandlung beim OLG Düsseldorf steht jedoch noch aus: Der ursprünglich für November 2020 geplante Termin wurde kurzfristig auf den 26. März 2021 geschoben. Oculus Quest 2 dürfte daher frühestens im April 2021 erscheinen.

Facebook versucht weiter, die Entscheidung mit rechtlichen Mitteln anzufechten. Mundt bezeichnet diese Tatsache als wenig überraschend, aber die damit einhergehende Verzögerung als "bedauerlich für den Wettbewerb und für die Verbraucherinnen und Verbraucher."

Seit September verkauft Facebook keine Oculus-Brillen mehr in Deutschland. Der Verkaufsstopp erfolgte freiwillig, wohl wissend, dass speziell die Kopplung von VR-Daten mit den sozialen Netzwerken für weitere Klagen sorgen dürfte. Die in Virtual Reality erhobenen Beweungsdaten fügen Facebooks Datenmischung eine neue Dimension hinzu.

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Mit dem neuen Missbrauchsverfahren wird sich eine Veröffentlichung der Quest 2-Brille in Deutschland weiter verschieben. Abhängig vom Urteil, könnte das zu einem deutschen Sonderweg in Sachen Facebook-Verknüpfung führen.

Der wiederum könnte Signalwirkung haben und das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks nachhaltig beschädigen. Auch in den USA ist der Tech-Konzern unter Beschuss: Die US-Handelsaufsicht und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen rechtswidrigen Wettbewerbs.

Quelle: Bundeskartellamt | Titelbild: Facebook

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