Update: Auskunft des Bundeskartellamts

Ein Sprecher des Bundeskartellamts teilt auf Nachfrage mit, dass es zum Thema Oculus bislang keine Gespräche zwischen Facebook und dem Amt gegeben habe. Der Verkaufsstopp käme “sehr überraschend”, insbesondere wenn dieser im vorauseilenden Gehorsam erfolge.

Denn ein “mittelbarer Zusammenhang” könne zu einem laufenden Verfahren bestehen, in dem das Bundeskartellamt fordert, dass Facebook Datenströme aus verschiedenen Services wie Facebook, Instagram und WhatsApp nicht ohne rechtskräftige Einwilligung des Nutzers zu “Super-Profilen” zusammenführen darf.

In einem Eilverfahren bestätigte der Bundesgerichtshof Ende Juni die Forderung des Bundeskartellamts. Die Hauptverhandlung ist für November angesetzt. Eine konkrete Prozessbeschreibung zur Datentrennung existiert noch nicht, der Vorgang läuft gerade erst an.

VR-Daten bringen eine neue Qualität in Super-Profile

Die VR-Daten von Oculus würden den angesprochenen Super-Profilen eine neue Datendimension hinzufügen – weiterer Ärger mit dem Kartellamt und dem europäischen Datenschutz wären wohl vorprogrammiert.

Außerdem besteht in Deutschland Kopplungsverbot, das heißt, die Nutzung eines Produkts darf nicht an die Nutzung eines anderen Produkts derselben Firma gekoppelt werden, wenn diese bereits marktbeherrschend ist. Im oben erwähnten Urteil des BGH bestätigte das Gericht auch Facebooks marktbeherrschende Stellung in Deutschland. In diesem Kontext hat der deutsche Markt für Facebook ein Alleinstellungsmerkmal in Europa.

Facebooks Oculus-Agentur antwortete bislang nicht auf eine Nachfrage, mit welchen deutschen Behörden Gespräche geführt werden (sollen) und weshalb genau der Verkauf von Oculus-Brillen gestoppt wurde.

Update: FAQ hinzufügt

Facebook setzt den Verkauf von VR-Brillen in Deutschland zeitweilig aus. Als Grund nennt das Unternehmen “Gespräche mit Aufsichtsbehörden”.

Als “Unannehmlichkeit” bezeichnet Facebook den Verkaufsstopp: “Wir arbeiten aktiv mit den deutschen Behörden zusammen, um die Aufsichtsbehörden über unsere Praktiken zu informieren und sicherzustellen, dass unsere Produkte den örtlichen Gesetzen entsprechen”, heißt es in einem offiziellen FAQ. Facebook will den Verkauf proaktiv und nicht auf Anweisung der Behörden gestoppt haben.

In Folge dieses temporären Verkaufsstopps wird Facebook vorerst keine VR-Brillen mehr an Einzelhändler in Deutschland liefern. Manche Händler dürften allerdings noch Lagerbestände haben, schreibt das Unternehmen. Dass importierte Geräte “wie beabsichtigt funktionieren”, kann Facebook nicht garantieren.

Bereits gekaufte Oculus-Brillen funktionieren wie gehabt und wer ein Oculus-Konto besitzt, hat weiter Zugriff auf den Oculus Store, heißt es weiter. Wer binnen der letzten 30 Tage eine Oculus-Brille und Software im Oculus Store gekauft hat, kann sich den Verkaufspreis zurückerstatten lassen. Facebook bedauert den Verkaufsstop und hofft, die Verkäufe in Zukunft wiederaufnehmen zu können.

Die B2B-Sparte Oculus Business ist allem Anschein nach nicht betroffen: Das Unternehmen will weiterhin alte sowie neue Kunden bedienen.

Mögliche Gründe: Facebook-Zwang und KI-Datensammelei

Wahrscheinlich hat der Verkaufsstopp mit der kürzlich bekannt gegebenen Kopplung eines Facebook-Accounts an die Nutzung von Oculus-Geräten zu tun. Ab 2023 benötigen alle Oculus-Nutzer ein Facebook-Profil, für neue Oculus-Nutzer besteht ab September Facebook-Pflicht. Die Kopplung ist nach deutschem Kartellrecht problematisch und Facebook steht bereits unter Beobachtung durch das Bundeskartellamt.

Gut möglich, dass der Verkaufsstopp in diesem Kontext auch datenschutzrechtliche Hintergründe hat: Mit VR-Systemen kann Facebook zusätzliche Bewegungsdaten sammeln, die im Zusammenspiel mit Facebook-Daten unter anderem Rückschlüsse auf Charaktereigenschaften möglich machen könnten.

Diese Daten wiederum könnte Facebook beispielsweise für das Training Künstlicher Intelligenz verwenden und sich so einen Wettbewerbsvorteil im KI-Wettrennen verschaffen. Womöglich wollen deutsche Behörden auch prüfen, ob und wie Facebook die VR-Daten verwertet, bevor die Geräte wieder verkauft werden dürfen.

Das folgende FAQ-Dokument schickte uns Oculus auf Nachfrage zu. Wir veröffentlichen es unverändert in der englischen Originalfassung.

Q: Why are you not selling Oculus hardware in Germany anymore? 

We’ve temporarily paused the sale of Oculus hardware to consumers in Germany due to pending discussions with the regulator. We hope to resume sales again in the future.

Q: Why are you punishing German users? 

We know this is an inconvenience and we are actively working with German authorities to educate regulators on our practices and to ensure our products comply with local laws. This is a temporary pause and we hope to resume sales again in the future.

Q: Are you rolling this change out in Germany because of the recent antitrust decision? 

We have paused sales of Oculus products in Germany due to pending discussions with German regulators. We can’t share much more detail at the moment, but we’re hopeful that we can resume sales again soon.

Q: Did the regulator ask you to pause sales / ban you from selling these products?

We have proactively taken the measure to pause sales in Germany.  This was not requested of us.

Q: What does this mean for the account and device I already have – will it no longer work?

If you already have an Oculus device, you can continue to use it. We will continue offering access to the Oculus store for existing account holders.

Q: What if I import Oculus from another country – will it still work?

As we’re not actively selling Oculus products in this market, we cannot say if the device will work as intended.

Q: Will Oculus for Business still be available?

We are continuing to support existing and new enterprise customers through Oculus for Business.

Q: Will I be able to get a refund on any Oculus device/software purchases because of this decision?

You will only be applicable to receive a refund if any device purchases were made within 30 days of receipt.

Q: Will this sales pause be immediate? Can I buy a headset now?

As a result of this temporary pause, we will not be replenishing stock with our retail partners in Germany. Headsets may be still be available with certain retailers. We hope to resume selling Oculus hardware to consumers in Germany soon.

Quelle: Facebook, Titelbild: Facebook

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