Facebook-Monopol: US-Handelsaufsicht erhebt Klage

Facebook-Monopol: US-Handelsaufsicht erhebt Klage

Die US-Handelsaufsicht FTC verklagt Facebook wegen rechtswidrigen Wettbewerbs. Ob und welche Folgen der Prozess für Facebooks XR-Geschäft haben wird, ist nicht abzusehen. Es dürfte sich um einen Rechtsstreit handeln, der die US-Justiz noch Jahre beschäftigen wird.

Die Klage der Federal Trade Commission wirft Facebook zwei Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor: Das Unternehmen habe aus Gründen des Monopolerhalts die Konkurrenten Instagram und Whatsapp übernommen und Wettbewerber durch Ausschluss von der eigenen Plattform systematisch benachteiligt. Zur Klage des FTC gesellt sich eine ähnliche Klage seitens 48 Bundesstaaten.

Beide Klagen richten sich gegen die Übernahmen von Instagram (2012, für 1 Milliarde US-Dollar) und Whatsapp (2014, für 19 Milliarden US-Dollar) und wollen eine Abspaltung der Unternehmen von Facebook erreichen.

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Sie fordern außerdem, dass Facebook in Zukunft eine Erlaubnis des FTC und der Bundesstaaten einholen muss, bevor der Konzern Akquisitionen und Unternehmenszusammenschlüsse vornimmt und dass Facebook Entwicklern auch dann Schnittstellen zur Verfügung stellt, wenn sie eine Konkurrenz darstellen.

Vorwurf des „Revisionismus“

Facebook hat bereits Stellungnahme bezogen: Chefsyndikus Jennifer Newstead argumentierte in ihrem Schreiben, dass die Übernahmen die Produkte verbessert hätten und dass es nicht rechtens sei, genehmigte Akquisitionen rückwirkend aufzuheben.

Newstead wendet sich außerdem gegen den Vorwurf, Facebook hätte potenzielle Konkurrenten rechtswidrig von seiner Plattform ausgeschlossen: Es sei gängige Praxis, Entwicklern, die Kernfunktionen einer Plattform nachzuahmen versuchten, Schnittstellen vorzuenthalten. Als Beispiel nennt Newstead unter anderem Linkedin, Pinterest und Uber.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg gibt sich derweil kämpferisch. „Wir widersprechen den Anschuldigungen der Regierung und werden sie vor Gericht bekämpfen“, schrieb Zuckerberg in einer Mitteilung an Angestellte. „In Wirklichkeit wetteifern wir mit vielen anderen Diensten und wir wetteifern fair.“

Oculus und VR-Monopol: Parallelen?

Die 2014 vollzogene Übernahme des VR-Start-ups Oculus für drei Milliarden US-Dollar wird in der Anklageschrift des FTC nicht erwähnt. Es ist folglich unwahrscheinlich, dass Facebooks VR-Geschäftspraktiken in den Mittelpunkt rücken oder dass eine wie auch immer geartete Abspaltung angestrengt wird.

Das wäre ohnehin schwierig, da das Start-up längst von Facebook absorbiert wurde und vollständig in der Unternehmensstruktur aufgegangen ist. Oculus ist nur noch ein Markenname und deren Fachkräfte Teil von Facebooks XR-Abteilung und dem Zukunftslabor: den Facebook Reality Labs und FRL Research.

Da das Gerichtsverfahren laut Rechtsexperten Jahre in Anspruch nehmen könnte und weitere Klagen folgen dürften, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, wie sich die kartellrechtlichen Klagen auf Facebooks XR-Pläne auswirken werden.

Man weiß jedoch, dass das US-Justizministerium derzeit Facebooks VR-Geschäftspraktiken auf wettbewerbswidriges Verhalten hin untersucht und mit Industrievertreten spricht, die Facebook Machtmissbrauch vorwerfen.

Ärger mit deutschen Behörden

Drei VR-Entwickler und ein VR-Brillenhersteller beschuldigen Facebook, VR-Apps kopiert, Entwickler von der Plattform gedrängt und VR-Brillen  zu Dumping-Preisen auf den Markt zu bringen, mit dem Ziel, ein VR-Monopol zu errichten. Die Vorwürfe könnten in der aktuellen oder in folgenden Klagen vorgebracht werden, um Argumente für wettbewerbsfeindliches Verhalten seitens Facebook zu untermauern.

Auch in Deutschland befindet sich Facebook wegen seiner dominanten Marktstellung im Clinch mit Behörden, wobei hierzulande der Datenhunger und die -vermischung über verschiedene Apps hinweg zur Diskussion steht. Der Konflikt dürfte die Ursache für den deutschlandweiten Oculus-Verkaufsstopp sein, der frühestens im April 2021 aufgehoben werden dürfte.

Mehr Einzelheiten dazu erhaltet ihr in unserem Artikel Facebook vs. Deutschland: Was bisher geschah.

Quelle: New York Times, Titelbild: Facebook

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