Facebook steht im Clinch mit dem Bundeskartellamt. Der Datenhunger ist zu groß, die Marktstellung zu mächtig, Gerichtsverfahren sowie ein Oculus-Verkaufsstopp die Folge. Wir fassen die Geschehnisse zusammen.

Fast 2,7 Milliarden Menschen weltweit nutzen Dienste von Facebook. Was im Frühjahr 2004 als Studentennetzwerk unter dem Namen thefacebook.com begann, ist heute ein milliardenschwerer Konzern, zu dem auch WhatsApp, Instagram und die VR-Marke Oculus gehören.

Seit Jahren steht Facebook immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Die Sammelleidenschaft für personenbezogene Daten sei zu groß geworden, lautet die Kritik. Im Frühjahr 2019 stellte sich auch das deutsche Bundeskartellamt auf die Seite der Kritiker und warf Facebook das missbräuchliche Ausnutzen seiner marktbeherrschenden Stellung vor.

Daraufhin folgten Klagen, Prozesse und im September 2020 ein deutschlandweiter Verkaufsstopp von Oculus-VR-Brillen. Wir fassen die Geschehnisse zusammen.

Februar 2019: Das Bundeskartellamt schreitet ein

Das Bundeskartellamt gibt am 7. Februar 2019 bekannt, Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen mit sofortiger Wirkung untersagt zu haben. Facebook gewährt seinen Nutzern nur dann Zugriff auf sein soziales Netzwerk, wenn es auch außerhalb der Facebook-App Daten über sie auflesen und dem Facebook-Konto zuordnen darf.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg spricht auf einer Bühne über Data Privacy

Mark Zuckerbergs Facebook steht immer wieder in der Kritik von Datenschützern. | Bild: Anthony Quintano

Das heißt: Alle Daten, die auf den Facebook-Plattformen (Facebook, WhatsApp, Instagram, Oculus) erhoben werden können, sammelt Facebook uneingeschränkt ein und fasst sie in einem Facebook-Konto zusammen.

Zusätzlich nimmt sich Facebook das Recht, Browser oder Smartphone-Apps von Nutzern zu durchstöbern und Daten von Drittwebseiten oder Apps, die nichts mit Facebook zu tun haben, auszulesen und ebenfalls dem Facebook-Nutzerkonto zuzuordnen.

Das sind die Konsequenzen

Facebook darf die eigenen Dienste weiterhin auslesen und dort Daten sammeln. Allerdings müssen diese beim entsprechenden Service bleiben und dürfen nicht zusammen mit weiteren Daten verarbeitet werden. Facebook darf also beispielsweise auf WhatsApp erhobene Nutzerdaten nur eurem WhatsApp-Konto zuordnen.

Die auf verschiedenen konzerneigenen Services gesammelten Daten dürfen nur noch dem Facebook-Konto zugeordnet und gemeinsam verarbeitet werden, wenn der Nutzer dazu seine Einwilligung gibt. Gleiches gilt für Daten, die Facebook bei Drittwebseiten einsammelt. Eine nicht gegebene Einwilligung darf nicht zur Folge haben, dass dem Nutzer der Zugang zu Facebook verwehrt wird.

So äußert sich das Bundeskartellamt

In der entsprechenden Pressemitteilung wird Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, folgendermaßen zitiert: “Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte.”

Facebook hat mit 23 Millionen täglichen Nutzern in Deutschland einen Marktanteil von 95 Prozent bei sozialen Medien. Mundt weiter: “Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können.”

So reagiert Facebook

Facebook reicht gegen die Verfügung des Bundeskartellamts Klage ein. Um zu verhindern, dass die Auflagen sofort gelten, beantragt Facebook zudem ein Eilverfahren auf Aufschub. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vertagt eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen des Bundeskartellamts.

Allerdings kommt das OLG Facebooks Antrag auf Aufschub nach und hebt den sofortigen Vollzug der Anordnungen auf. Es gebe “ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung” des Bundeskartellamts.

Juni 2020: Bundesgerichtshof gibt Bundeskartellamt recht

Auf Antrag des Bundeskartellamts kommt es zu einer Eilentscheidung: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Anordnung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf. Die Bekanntgabe dieser Eilentscheidung erfolgt in einer Pressemitteilung am 23. Juni 2020.

Es bestünden weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung Facebooks in Deutschland noch daran, dass Facebook diese missbräuchlich ausnutze. Entscheidend hierfür sieht der BGH an, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich seien, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen. Facebook schränke damit die Nutzerrechte auf persönliche Autonomie und die Wahrung ihrer informationellen Selbstbestimmung ein.

Facebook-User können nicht entscheiden, ob die “intensivere Personalisierung des Nutzungserlebnisses” auf Daten beruhen soll, die sie auf Facebook.com preisgeben oder ob sie Facebook dazu potenziell unbeschränkten Zugriff auf ihre gesamten Internetnutzungsdaten geben möchten.

Laut BGH handelt es sich bei Facebooks personalisiertem Nutzererlebnis um eine “aufgedrängte Leistungserweiterung”, weil eine gewünschte Leistung nur in Kombination mit einer unerwünschten Leistung erstanden werden kann. Dies wird als wettbewerbsschädlich eingestuft, Nutzerdaten würden durch die fehlende Wahlmöglichkeit mehr und mehr ausgebeutet. Das Urteil des BGH gilt als kartellrechtliche Leitentscheidung zum Missbrauch von Marktmacht in Deutschland.

Das sind die Konsequenzen

Eine endgültige Gerichtsentscheidung über die Anordnungen des Bundeskartellamts steht weiterhin aus. Facebook darf bis dahin allerdings nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die umfassende Sammlung von Nutzerdaten muss vorerst gestoppt werden.

Außerdem muss Facebook dem Bundeskartellamt innerhalb der nächsten vier Monate Vorschläge unterbreiten, wie eine Wahlmöglichkeit für Nutzer künftig aussehen könnte.

So reagieren Facebook und das Bundeskartellamt

Facebook will seine Position weiter verteidigen. Sprecher betonen weiterhin, es liege kein kartellrechtlicher Missbrauch vor.

Andreas Mundt äußert sich auf tagesschau.de zufrieden über den Prozessverlauf: “Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet.”

Ein kartellrechtlicher Eingriff gegen den Missbrauch von Marktmacht müsse deshalb bei rechtswidriger Sammlung und Verwertung von Daten möglich sein.

August 2020: Facebook-Zwang für Oculus-Nutzer

Facebook kündigt an, dass ab Oktober 2020 die Nutzung neuer Oculus-Geräte einen Facebook-Account voraussetzen wird. Es wird nicht mehr möglich sein, neu in Betrieb genommene VR-Brillen allein mit einem Oculus-Account zu nutzen. Oculus- und Facebook-Konten müssen bei der Ersteinrichtung eines Geräts gekoppelt werden.

Wer bereits im Besitz einer Oculus VR-Brille ist, darf diese zwar bis zum 1. Januar 2023 weiterhin nur mit einem Oculus-Konto benutzen. Danach gilt aber auch hier die Kopplungspflicht. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass eine neue Version der autarken VR-Brille Oculus Quest kommen wird.

Das sind die Konsequenzen

Eine offizielle Ankündigung der Oculus Quest 2 (Test) gibt es zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht. Allerdings steht schon jetzt fest, dass sie nur mit einem Facebook-Account genutzt werden kann. Für deutsche VR-Enthusiasten besonders prekär: Es gibt noch keine endgültige Entscheidung über die Anordnung des Bundeskartellamts.

Durch den Eilentscheid des BGHs im Juni darf Facebook zu diesem Zeitpunkt keine Daten der konzerneigenen Services mehr vermengen. Ebenfalls rechtlich bedenklich ist die Verbindung zweier unterschiedlicher Produkte wie bei einer Oculus-Brille mit einem Social-Media-Account.

In der DSGVO (Art 7, Abs. 4) ist ein Koppelungsverbot verankert, das untersagt, die Erhebung von personenbezogenen Daten für den Abschluss eines Kaufvertrags vorauszusetzen.

September 2020: Facebook stoppt Oculus-Verkauf in Deutschland

Am 16. September 2020 kündigt Facebook im Livestream seiner jährlichen XR-Messe Facebook Connect die autarke VR-Brille Oculus Quest 2 an. Verkaufsstart ist 13. Oktober 2020 – allerdings nicht weltweit: Facebook stoppt den Verkauf von Oculus-Brillen in Deutschland.

Als Grund nennt das Unternehmen “Gespräche mit Aufsichtsbehörden”. Der Verkauf sei auf eigene Initiative hin zeitweilig ausgesetzt worden und nicht auf Anweisung der Behörden. Auf Nachfrage von MIXED teilt ein Sprecher des Bundeskartellamts mit, dass keine Gespräche über das Thema Oculus zwischen dem Amt und Facebook stattgefunden hätten. Der Verkaufsstopp sei “sehr überraschend”.

Klar ist auch, dass die speziellen VR-Bewegungsdaten, die Facebook mit Oculus-Geräten erheben kann, für zusätzlichen Zündstoff in den anstehenden Verhandlungen gesorgt hätten. Facebook ist das erste Unternehmen, das intuitive und unbewusste Bewegungsdaten von Menschen im großen Stil erheben und mit anderen Profildaten vermischen kann. Erste Studien zeigen, dass Bewegungsdaten zur Identifizierung und Charakterisierung von Menschen beitragen können und so der noch detaillierteren Profilbildung dienen.

Das sind die Konsequenzen

Einzelhändler werden ab sofort nicht mehr beliefert, Restbestände dürften allerdings noch verkauft werden. VR-Kunden aus Deutschland müssen sich die Geräte aus dem Ausland bestellen (siehe gelber Kasten unten). Ob importierte Geräte “wie beabsichtigt funktionieren”, garantiert Facebook nicht, bislang gibt es keine Probleme. Wer schon eine Oculus-Brille und ein Oculus-Konto besitzt, kann diese weiterhin nutzen.

Facebook vs. Deutschland: Der aktuelle Stand

Der Verkaufsstopp von Oculus-Geräten in Deutschland hat weiterhin Bestand. Gegenwärtig können Oculus Geräte wie die Oculus Quest 2 nur aus dem Ausland importiert werden, dann aber ohne Einschränkungen genutzt werden.

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt steht noch aus, eine erste mündliche Verhandlung ist für diesen November angesetzt. Der Ausgang bleibt offen, allerdings sollte man wohl nicht darauf hoffen, dass der Verkaufsstopp für Oculus-Produkte in Deutschland zeitnah aufgehoben wird.

Oculus Quest 2 aus Deutschland bestellen

Oculus Quest 2 wird in Deutschland vorerst nicht verkauft. Wie lange dieser Verkaufsstopp anhält, ist nicht bekannt.

Bei Amazon Frankreich könnt ihr die Oculus Quest 2 ganz normal kaufen. Tipp: Rechtsklick auf die Webseite und “Übersetzen” wählen.

Oculus Quest – 64 GB | Oculus Quest – 256 GB

Hinweis: Ihr könnt bei Amazon Frankreich über euren deutschen Account bestellen. Die VR-Brille unterstützt deutsche Sprache in den Menüs. Eine regionale Sperre seitens Facebook ist derzeit nicht aktiv – Quest 2 funktioniert ganz normal. Amazon Frankreich liefert innerhalb weniger Tage, zum Teil werden die Geräte sogar aus Lagern in Deutschland verschickt.

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