Die Entscheidung im Fall Facebook geht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Werden je wieder Oculus- und Facebook-XR-Produkte in Deutschland verkauft? Das bleibt weiter offen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) legt die Entscheidung in der Sache Facebook gegen das Bundeskartellamt (BKA) nun in die Hände des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im gestrigen Verfahren widersprach das OLG der Auslegung des Bundesgerichtshofs im Eilverfahren aus 2020 und kritisiert das BKA in mehreren Fällen.
Zum einen gäbe es entgegen der Einordnung des Bundesgerichtshofs keine begründeten Beweise für Facebooks Machtmissbrauch, zum anderen übertrete das BKA beim Datenschutz womöglich seine Kompetenzen als Wettbewerbsbehörde. Zudem habe das Bundeskartellamt EU-Recht außen vor gelassen und sich bei der Argumentation zu sehr auf deutsches Recht gestützt.
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