Autonomes Fahren: Waymo klagt gegen Verkehrsbehörde

Autonomes Fahren: Waymo klagt gegen Verkehrsbehörde

Ein Google-Unternehmen setzt sich für Datenschutz ein: Waymo klagt gegen Verkehrsbehörden, um die Veröffentlichung sensibler Daten zu verhindern.

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Waymo befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem California Department of Motor Vehicles (DMV). Das Start-up für autonomes Fahren will verhindern, dass Informationen über Unfälle und technische Probleme von Robo-Taxis und der Umgang damit öffentlich gemacht werden.

Waymo klagt gegen Aufsichtsbehörde für autonome Testfahrten

Die kalifornische Verkehrsbehörde hat die Aufsicht über das bislang größte Testprogramm für autonomes Fahren in den USA. Über sechzig Unternehmen sind registriert und dürfen selbstfahrende Vehikel auf öffentlichen Straßen testen. Dazu gehören unter anderem GMs Cruise, Apple, Tesla oder Audi.

Auch Waymo zählt zu diesem Kreis und war eines der ersten Unternehmen in dem Programm. Die Google-Schwester erprobt seine Technologien seit 2018 in mehreren Gebieten des US-Bundesstaats und ist eines von acht Start-ups, die in Kalifornien fahrerlos testen dürfen. Laut dem US-Magazin The Verge klagt Waymo nun gegen die Behörde.

Waymo will Veröffentlichung von Firmengeheimnissen stoppen

Die Google-Schwester sei demnach nicht besonders erfreut über den Umgang der Behörde mit vertrauenswürdigen Daten. Seit Mitte letzten Jahres sind Unternehmen in den USA dazu verpflichtet, ausführliche Berichte von Unfällen ihrer autonom fahrenden Vehikel einzureichen.

Eine Familie sitzt in einem autonom Fahrenden Taxi von Waymo.

Waymo betreibt autonom fahrende Robo-Taxis in mehreren Gebieten des US-Bundesstaats Kalifornien. | Bild: Waymo

In Kalifornien muss zudem jährlich die Anzahl der gefahrenen Meilen angegeben werden. Außerdem verlangt die Behörde einen Nachweis, wie oft und in welchen Situationen das Eingreifen von menschlichen Sicherheitsfahrer:innen erforderlich war.

Um überhaupt eine Test-Lizenz für autonomes Fahren zu erhalten, müssen Unternehmen Informationen über Sicherheitspraktiken und -technologien vorlegen, die anschließend im Dialog mit der DMV erläutert werden müssen. Ein Großteil der Dokumentationen und Berichte wird von der DMV veröffentlicht.

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Laut The Verge will Waymo Informationen über bestimmte Vorgänge aber lieber geheim halten. Etwa wie sich die Fahrzeuge in Notsituationen verhalten, wie sie mit steilen Hügeln oder engen Kurven umgehen oder wie sie sich auf Terrain verhalten, für das sie eigentlich nicht geschaffen sind.

DMV riet Waymo zu rechtlichen Schritten

Kurios: Laut dem Bericht riet die DMV selbst Waymo zu dieser Klage. Eine dritte Partei habe Waymos Antrag auf eine Genehmigung für den Betrieb autonom fahrender Vehikel ohne Sicherheitsfahrer verlangt. Vor der Erteilung dieser Lizenz habe die DMV Waymo allerdings erlaubt, bestimmte Details zu schwärzen, die mögliche Geschäftsgeheimnisse beinhalten könnten.

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Diese Schwärzungen seien dann allerdings von der unbekannten Partei angefochten worden. Die Behörde habe Waymo daraufhin geraten, eine einstweilige Verfügung durch eine Klage zu erwirken, um die Anfechtung und eine Veröffentlichung der geschwärzten Daten zu verhindern.

Abschreckende Wirkung auf die gesamte Branche

In der Klage, die Waymo letzte Woche beim Sacramento County Superior Court einreichte, wird damit argumentiert, dass die Freigabe solcher Informationen dem Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil verschaffen könne.

Waymo kooperiert mit dem chinesischen Autobauer Geely und stellt ein Konzeptauto vor. Was kann das neue, autonom fahrende Robo-Taxi?

Waymo will autonomes Fahren voranbringen und kooperiert mit großen Autobauern wie dem chinesischen Konzern Geely. | Bild: Waymo

Konkurrenten erhielten durch die Veröffentlichungen einen strategischen Einblick in Waymos Bewertung von konkreten Kollisionen und könnten damit Rückschlüsse auf mögliche technologische Maßnahmen ziehen.

Außerdem könnten die Unfallberichte eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Branche haben. Potenzielle Marktteilnehmer würden ihre Technologie in Kalifornien erst gar nicht einsetzen, wenn ihre Geschäftsgeheimnisse nachweislich veröffentlicht würden.

Erster Erfolg für Waymo: 22 Tage Aufschub

Am Montag konnte Waymo einen ersten Erfolg in dem Rechtsstreit um seine Firmengeheimnisse erzielen. Ein Richter erließ eine einstweilige Verfügung, durch die Waymo weitere 22 Tage Zeit gewinnt und die besagten Schwärzungen nicht veröffentlichen muss. Die DMV lehnte Waymos Antrag auf eine einstweilige Verfügung nicht ab.

Laut US-Medien ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsbehörde weiterhin eher passiv verhalten werde und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung möglicher sensibler Daten den Gerichten überlasse. Die Behörde sei nicht an einem aktiven Rechtsstreit interessiert.

Die nächste Anhörung findet am 22. Februar statt. Dabei soll entschieden werden, ob Waymo Anspruch darauf hat, die entsprechenden Informationen dauerhaft aus den öffentlichen Aufzeichnungen zu entfernen.

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Quellen: The Verge, TechCrunch