Facebook: Rückzug vom Rückzug aus Europa

23.09.2020 Matthias Bastian

Ein Facebook-Sprecher reagiert auf internationale Presseberichte zu einem möglichen EU-Rückzug seitens Facebook: Laut Nick Clegg, VP Global Affairs and Communications, würde Facebook den eigenen Service in Europa "natürlich nicht" einstellen. Er warnt jedoch vor "tiefgreifenden Auswirkungen" auf digitale Unternehmen, wenn keine Einigung zu US-Datentransfers gefunden würde.

Mit dem Affidavit, in dem Facebooks Europa-Rückzug mit potenziell "signifikanten Auswirkungen" auf die EU-Wirtschaft thematisiert wurde (siehe unten, Abschnitt 85, 93), habe Facebook ein Signal an die Dubliner Gerichte senden wollen, dass es sich "um ein wirklich großes Thema für die gesamte europäische Wirtschaft" handele, die auf Datentransfers angewiesen ist.

Ein Verbot von US-Datenstransfers sei für Facebook ein "ziemlich großes Problem", aber für die Gesamtwirtschaft "absolut katastrophal". Letztlich müsse der Streit auf politischer Ebene zwischen Europa und den USA gelöst werden, wenn Anfang nächsten Jahres eine neue US-Regierung im Amt ist.

Clegg äußerte sich im Rahmen einer Live-Debatte mit Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Via: Techcrunch

Ursprünglicher Artikel vom 22. September 2020:

Facebook droht mit Rückzug aus Europa

Weil die irische Datenschutzbehörde Facebooks Datenexport in die USA verhindern will, droht der Konzern mit einem Rückzug aus Europa. Mit dem Oculus-Verkaufsstopp dürfte dieser Fall nicht zusammenhängen.

Anfang September teilte die irische Datenschutzbehörde nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit, dass sich der Konzern nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf, um die Nutzer-Einwilligung zum Datentransfer in die USA abzuholen.

Das EU-Gericht kippte zuvor im Juli das sogenannte Privacy Shield, unter dem Facebook und rund 5.000 anderen Firmen und Organisationen der Datenexport gestattet war. Die Sorge ist unter anderem, dass der US-Geheimdienst die Facebook-Nutzerdaten anzapfen könnte. Daten von EU-Bürgern müssten besser vor Überwachung geschützt werden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Facebook würde freiwillig auf den Umsatz von 410 Millionen Nutzern verzichten

Jetzt reagiert Yvonne Cunnane, Datenchefin von Facebook Irland, in einem Affidavit auf die Anweisung der irischen Datenschutzbehörde: Es sei unter den neuen Rahmenbedingungen nicht klar, wie der Konzern den Facebook- und Instagram-Service weiter in Europa anbieten könne.

In einer Klage gegen das irische Datenexportverbot wehrt sich Facebook, dass es bislang als einziges Unternehmen von der neuen Regelung betroffen ist. Facebook führt unter anderem mangelnde Fairness als Klagegrund an.

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Laut eines Facebook-Sprechers ist der von Cunnane angedeutete Europa-Rückzug seitens Facebook nicht als Drohung zu verstehen, sondern schlicht eine Beschreibung der technischen Gegebenheiten: Facebook und viele andere Unternehmen würden sich auf einen Datenaustausch zwischen USA und der EU verlassen, um die eigenen Services anbieten zu können.

Ob Cunnanes Statement, je nach Perspektive, nun Drohung, Versprechen oder Zustandsbeschreibung ist: Letztlich wird das keine Rolle spielen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Facebook tatsächlich mehr als 400 Millionen Nutzer und 200 Milliarden Euro Umsatz in Europa aufgibt, ist äußerst unwahrscheinlich.

Oculus-Verkaufsstopp ist ein deutscher Nebenkriegsschauplatz

Mit der Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde dürfte Facebooks Oculus-Verkaufsstopp speziell in Deutschland nichts zu tun haben, auch wenn beides zeitlich korreliert.

In der Causa Oculus Quest 2 steht sehr wahrscheinlich eine Verhandlung zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook in Vordergrund, bei dem das Amt Facebook vorwirft, die eigene Marktmacht auszunutzen und auszubauen, indem es Datenströme verschiedener Services kombiniert.

Durch den Facebook Account-Zwang für die alte (ab 2023) und neue Oculus Quest (alle Infos) würde der Konzern hier einen weiteren Datenstrom hinzufügen, noch dazu einen mit besonders exklusiven Daten, die langfristig Wettbewerbsvorteile bei Künstlicher Intelligenz bringen könnten. Möglicherweise will Facebook durch den freiwilligen Verkaufsstopp verhindern, dass die VR-Datensammlung und ihr Potenzial im Kontext der Verhandlung überhaupt zum Thema wird.

Ein vorläufiges Urteil des Bundesgerichtshofs im Juni bestätigte den "Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook". Die Hauptverhandlung soll im November stattfinden. Gut möglich, dass der Quest-2-Verkauf in Deutschland erst startet (oder auch nicht), wenn hier das Urteil gefällt wurde.

Facebook selbst nennt keine genauen Gründe für den Verkaufsstopp, außer anstehende Gespräche mit deutschen Behörden. Das Bundeskartellamt war laut eigenen Angaben zur Oculus-Sache bisher nicht in Kontakt mit Facebook.

Quelle: Vice; Titelbild: Anthony Quintano from Honolulu, HI, United States / CC BY

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