US-Urteil: Künstliche Intelligenz darf kein Patent erhalten

US-Urteil: Künstliche Intelligenz darf kein Patent erhalten

Künstliche Intelligenz hilft Menschen bei Erfindungen – und erfindet eines Tages womöglich in Eigenregie. Doch wer erhält das Patent an einer KI-Erfindung?

Im Sommer 2019 gingen bei Patentämtern überall auf der Welt die ersten Patentanträge für reine KI-Erfindungen ein. Generiert wurden die Erfindungen von der Künstlichen Intelligenz Dabus.

Deren Erfinder Dr. Stephen Thaler wiederum verfolgt ein übergeordnetes Ziel: Er will die weltweiten Patentsysteme auf die Probe stellen und verbindliche Antworten auf grundlegende Fragen provozieren. Thaler ist Mitglied der Lobby-Gruppe „The Artificial Inventor Project“, die KI-Patente durchsetzen will.

Das EU-Patentamt kommentierte Thalers Vorstoß damals wie folgt: „Der aktuelle Stand der technologischen Entwicklung deutet darauf hin, dass KI auf absehbare Zeit ein Werkzeug ist, das von einem menschlichen Erfinder verwendet wird.“

KI-Patente: Erste Richter bestätigen Thalers Auffassung

Derzeit verhandeln dank Thalers Einreichungen Gerichte überall auf der Welt, ob KI tatsächlich nur das Werkzeug für eine Erfindung oder auch die Erfinderin selbst sein kann.

Gerichte in Australien und Südafrika gaben Thaler nach einer Klage kürzlich recht. Das Gericht in Südafrika gestand Thalers KI Ende Juli das weltweit erste Patent zu. Der australische Richter hob hervor, dass Erfinder:innen nicht menschlich sein müssen, und überstimmte damit die Einschätzung des eigenen Patentamts.

Die Patentämter der EU und des Vereinigten Königreichs lassen derzeit nur natürliche Personen als Patentträger:innen zu. Im US-Patentrecht wurde bislang ähnlich von „Individuen“ gesprochen. Im April 2020 konkretisierte das US-Patentamt (USPTO) die Angabe, dass nur „natürliche Personen“ als Erfinder:innen gelten können und Künstliche Intelligenz damit ausgeschlossen sei.

US-Richterin lehnt KI-Patent ab

Die Einschätzung der USPTO bestätigt nun eine US-Richterin und widerspricht damit den Urteilen aus Australien und Südafrika: Vorherige Urteile im US-Patentrecht hätten gezeigt, dass es sich bei Patentträger:innen um Individuen im Sinne einzelner Personen handeln müsse und nicht etwa Unternehmen. KI-Systeme seien keine Personen und könnten somit auch keine Patente zugewiesen bekommen.

Eine Aufhebung der Einschätzung der USPTO sei nur möglich, wenn diese beliebig, willkürlich oder rechtswidrig sei – was dem Urteil der Richterin zufolge nicht der Fall ist.

Die US-Richterin schiebt das KI-Thema in die Zukunft und spielt den Ball zurück an die Politik: „Es mag eine Zeit kommen, in der die Künstliche Intelligenz einen so hohen Entwicklungsstand erreicht, dass sie die anerkannte Vorstellung von Erfindertum erfüllen kann. Aber diese Zeit ist noch nicht gekommen, und wenn sie kommt, wird es am Kongress liegen, zu entscheiden, wie er den Umfang des Patentrechts, wenn überhaupt, erweitern will.“

Weiterlesen über Künstliche Intelligenz:

Quelle: Bloomberg, Artificial Inventor (1 | 2)