Die US-Stadt Oakland folgt dem Vorbild von San Francisco und verbietet Gesichtserkennungstechnologie.

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat von Oakland eine neue Verordnung, die es städtischen Behörden – also auch der Polizei – verbietet, Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen. Ein zweiter Wahlvorgang im September ist zwar noch notwendig, wird allerdings als Formsache angesehen.

Nach der Nachbarstadt San Francisco und Somerville, Massachusetts, ist Oakland somit die dritte US-Stadt, die sich ausdrücklich gegen den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie ausspricht und ein entsprechendes Gesetz in Kraft setzt.

Die Gesetzgebung wurde von Bürgerrechtlern vorangetrieben, einschließlich der Organisation American Civil Liberties Union (ACLU), die im vergangenen Jahr recht erfolgreich in den Clinch mit Amazon ging zur potenziell fehlerhaften Gesichtserkennungssoftware “Rekognition”. Diese wird vereinzelt von US-Polizisten verwendet.

Matt Cagle, Technologie- und Bürgerrechtsanwalt bei der ACLU, beschreibt das Verbot als Zugewinn für das Verantwortungsbewusstsein der Stadt Oakland:

“Diese Entscheidungen sollten so getroffen werden, wie Somerville, San Francisco und jetzt Oakland sie gerade getroffen haben: von der Öffentlichkeit, einschließlich der Gemeinden, die am stärksten betroffen sein werden, durch eine Mehrheitsabstimmung ihrer gewählten Vertreter”, sagt Cagle.

Auf Bundesebene wird Gesichtserkennung zwar diskutiert, aber ein US-weites…

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