Zwei Jahre nach der Gründung übergab die Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz des deutschen Bundestags gestern ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Wolfang Schäuble (CDU). Der hofft, dass jemand zuhört.

19 Bundestagsabgeordnete und 19 Sachverständige haben sich zwei Jahre mit dem Einsatz von KI im Journalismus, Vorurteilen in KI-Systemen, KI-Diagnostik im Gesundheitswesen und möglichen ökonomischen Auswirkungen von KI-Technologien auseinandergesetzt. Ende September stellte die Kommission die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vor.

Der etwa 800 Seiten starke Abschlussbericht (Kurzusammenfassung) steht unter dem Leitbild der menschenzentrierten KI: “Mensch und Maschine statt Mensch oder Maschine”, fasst der Sachverständige Sami Haddadin den Grundgedanken des Berichts zusammen. Die Kommission folgt damit den KI-Strategien der Bundesregierung und der EU-Kommission, die beide in ihren Plänen das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen.

Schäuble sprach von einem wichtigen Impuls für das Parlament: “Enquete-Kommissionen sind ihrer Zeit immer voraus.” Er hoffe, dass die Ergebnisse und Empfehlungen in die Arbeit der Fraktionen Einzug fänden, so Schäuble bei der Übergabe des Abschlussberichts.

Die Kommission liefert in ihrem Bericht zahlreiche Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen, etwa zu den Themenbereichen KI und Daten, Umgang mit Risiken, KI in der Forschung und ökologische Nachhaltigkeit bei KI.

KI: Die nächste Stufe der Digitalisierung

Im Abschlussbericht wird Künstliche Intelligenz als “die nächste Stufe einer durch technologischen Fortschritt getriebenen Digitalisierung” beschrieben. Damit gehe auch ein Wertewandel einher, der einer demokratischen Gestaltung bedürfe. Menschenzentrierte KI bedeute, “dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten.”

Nur so lasse sich das positive Potenzial Künstlicher Intelligenz ausschöpfen und das Vertrauen der Anwender bestärken. Dieses Vertrauen sieht die Kommission als Grundlage gesellschaftlicher Akzeptanz und wirtschaftlicher Erfolge.

Eine KI europäischer Prägung soll dieses Vertrauen ermöglichen. Die Kommission grenzt “KI made in Europe” und “KI made in Germany” explizit von US-amerikanischen und chinesischen Ansätzen ab.

Mehr Geld und Daten

Für eine europäische KI braucht es vor allem Daten aus einer europäischen Infrastruktur, heißt es im Abschlussbericht. Als Beispiel nennt die Kommission die GAIA-X-Pläne, bei denen eine europäische Plattform für den Datenaustausch entstehen soll.

Unternehmen müsse der Zugang und das Teilen von Daten erleichtert werden – notfalls mit Anpassungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Die Kommission fordert außerdem mehr Investitionen in die KI-Forschung und Erleichterungen für den Transfer von Forschung in die Industrie.

Viel Arbeit, die keinen interessiert?

Inwieweit die Ergebnisse der Kommission die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen, wird sich zeigen müssen: “Der Austausch mit der Bundesregierung war nicht besonders intensiv”, kritisiert Kommissionsmitglied Aljoscha Burchardt. Lediglich einige kurze Ministerbesuche habe es gegeben. Großes Interesse seitens der Politik: Fehlanzeige. Kommissionsmitglied Anna Christmann findet deutliche Worte: “Der Kontakt mit der Regierung hat im Grunde nicht stattgefunden.”

Die Bundesregierung will die Ergebnisse des Enquete-Berichts jedoch überall dort berücksichtigen, wo die Erkenntnisse der Kommission nicht bereits von der Bundesregierung aufgegriffen wurden, heißt es seitens des Forschungsministeriums. Ursprünglich wollte das Kabinett die Fortschreibung der staatlichen KI-Strategie bereits im Sommer verabschieden – Monate vor Abschluss der Enquete-Beratungen.

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Titelbild: Bundestag | Via: Bundestag, Deutschlandfunk

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