In der Provinz Xinjiang setzt China auf KI, Kameras und Apps, um eine muslimische Minderheit zu überwachen.

Etwa 13 Millionen Uiguren leben in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese und andere muslimische Bevölkerungsgruppen werden von China streng überwacht (wir berichteten). Wer auffällt, kommt in sogenannte „Berufsbildungszentren“. Fast eine Million chinesische Muslime sind dort inhaftiert.

Zentral für die Überwachung ist die „Integrated Joint Operations Plattform“ (IJOP). Die Überwachungsmaschinerie setzt auf KI-gestützte Kameras, Polizeikontrollen und eine Smartphone-App.

Die nichtstaatliche US-Organisation Human Rights Watch fand diese App im Internet und übersetzte sie in englische Sprache. Die detaillierten Protokolle, die in der App angelegt werden, zeigen, wie leicht die Bewohner der Provinz in Verdacht geraten können.

Blutgruppe und politische Einstellung

Wer überwachen will, braucht Daten: Die liefern neben Kameras und anderem technischen Gerät die Sicherheitskräfte vor Ort. In einer App werden Daten per Hand eingetragen. Jeder Bewohner hat ein eigenes Profil.

Die App erfasst von Religion zu Blutgruppe nahezu alles, was es über eine Person zu wissen gibt: Adresse, biometrische Daten, Telefonnummer, Beruf, Bildungsgrad, Fotos, Fahrzeuge, politische Einstellung. Sogar der Stromverbrauch ist vermerkt.

China Überwachungsapp 5

Fehlt die Telefonnummer, führt das zu Nachfragen. Bei Verdacht wird in der App eine polizeiliche Nachuntersuchung empfohlen. Bild: HRW.

Fehlt eine Information, bekommen die Polizisten eine automatisierte Meldung und besorgen die Daten – notfalls mit Hausbesuch. Ist die Telefonnummer etwa nicht erreichbar, wird nach dem Grund gefragt. In der App gibt es dafür einen gesonderten Reiter zur Reaktion: „Abnormal“ und „Normal“ steht dort. Und: „Weitere polizeiliche Ermittlungen erforderlich?“.

Stromverbrauch und Hintertürchen

Ist der Stromverbrauch höher als gewohnt, kann das ebenfalls zu einem Hausbesuch führen. Auch hier wird in der App hinterlegt, was der Grund für den höheren Stromverbauch war und ob weitere Untersuchungen erforderlich sind. Die App fragt zum Beispiel, ob im Haus Materialien und Werkzeuge für die Herstellung einer Bombe vorhanden sind.

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Wer einen hohen Stromverbrauch hat, muss das begründen. Bild: HRW.

Wer Nachrichten per WhatsApp versendet oder das Haus durch die Hintertür verlässt, gilt ebenfalls als potenziell verdächtig.

Alle Informationen aus der App fließen in einem zentralen System mit anderen Überwachungsdaten zusammen. Die stammen von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung oder sogenannten „Wifi-Sniffern“, die an Polizeikontrollen Informationen aus den Smartphones der Bewohner sammeln können.

Wer auffällt hat ein Problem

Das zentrale System markiert anhand der individuellen Datensammlung auffällige Bewohner und sendet Nachrichten an die Behörden vor Ort. Wer markiert wird, kann in den Zentren des chinesischen Sicherheitsapparats landen – ohne ein Verbrechen begangen zu haben.

China hatte die Existenz der Zentren im Oktober 2018 offiziell eingeräumt und sie für legal erklärt. Ziel sei es, religiösen Extremismus zu bekämpfen. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts von Human Rights Watch bezeichnete der Leiter der Asienpolitik im US-Verteidigungsministerium Randall Schriver diese Zentren als „Konzentrationslager“.

Human Rights Watch zeigt die App hier im Detail.

Titelbild: Human Rights Watch, Quelle: Human Rights Watch

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