Die US-Stadt Portland geht kompromisslos gegen KI-gestützte Gesichtserkennung von Behörden vor: Behörden, die die Technologie trotz Verbot einsetzen, müssen eine satte Strafe zahlen.

Die Bürger der Stadt Portland haben gewählt: Die Polizei und städtische Behörden dürfen für lange Zeit keine Technologie für Gesichtserkennung mehr einsetzen. Zuvor gab es im August eine Abstimmung im Stadtrat, bei der ein vorläufiges Verbot bis Anfang 2021 ausgesprochen wurde. Begründet wurde dieses mit dem Eingriff in die Privatsphäre sowie unkontrollierbaren Vorurteilen in KI-Systemen.

Die jetzt erfolgte Wahlabstimmung verschärft und verlängert die Verordnung: Die neue Maßnahme sieht konkrete Strafen für Behörden vor, die sich über die Verordnung hinwegsetzen und Gesichtserkennungstechnologie trotz des Verbots einsetzen. Außerdem gilt sie für mindestens fünf Jahre.

Gesichtserkennung auf Eigeninitiative: Strafzahlung oder Kündigung

Privatpersonen, die gegen ihren Willen gescannt werden, können von den Behörden eine Strafgebühr von mindestens 1.000 US-Dollar einfordern. Verstöße gegen die Verordnung können außerdem zu einer Kündigung oder Suspendierung eines städtischen Angestellten führen.

Diese explizite Strafandrohung ist wohl notwendig: Bei der von einigen US-Behörden eingesetzten Gesichtserkennungs-App Clearview gab es Berichte, dass New Yorker Polizisten die App a…


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