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Der US-Bundesstaat Kalifornien erlässt zwei Gesetze, die den Missbrauch von Deepfakes unter Strafe stellen. Eines davon richtet sich explizit gegen politische KI-Fake-Videos.
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Als präventive Maßnahme unterzeichnete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom vergangene Woche die Gesetze AB602 und AB730. AB602 richtet sich gegen Urheber pornografischer Deepfakes, die ohne die Zustimmung der darin vorkommenden Personen erstellt und verbreitet werden. Der US-Bundesstaat Virginia erließ im Sommer ein ähnliches Gesetz gegen Deepfake-Rachepornos.
Das zweite Gesetz, AB730, richtet sich gegen den politischen Missbrauch der KI-Technologie. Es verbietet die Verbreitung irreführenden Video- und Audiomaterials, das mit dem Zweck erstellt wurde, den Ruf eines Kandidaten zu schädigen oder Wähler zu täuschen. Die Deepfakes sind nur im Zeitrahmen von 60 Tagen vor der Wahl strafbar und wenn sie nicht als solche gekennzeichnet sind.
In den Gesetzen ist statt von Deepfakes ganz allgemein von „irreführendem oder digital erstellten Video- und Audiomaterial“ die Rede, um auch andere Formen digitaler Medienmanipulation zu erfassen, wie zum Beispiel das im Frühjahr in Umlauf gebrachte Fake-Video von Nancy Pelosi, das die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in scheinbar betrunkenem Zustand zeigt – in Wirklichkeit war nur die Wiedergabegeschwindigkeit leicht reduziert.
Der Urheber der Gesetze ist der kalifornische Demokrat und Deepfake-Warner Marc Berman. „Kalifornien muss angesichts der Tatenlosigkeit der Regierung handeln und seine 20 Millionen Wähler schützen“, sagt Berman.
„Wähler haben das Recht, zu wissen, wenn Video-, Audio- oder Bildmaterial manipuliert wurde und nicht der Wirklichkeit entspricht. Das macht Deepfake-Technologie zu einem mächtigen und gefährlichen neuen Werkzeug in den Händen jener, die mit Falschinformationen Wähler hinters Licht führen wollen.“
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert das Gesetz und rief Kaliforniens Gouverneur in einem offenen Brief vergeblich auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. „Trotz der guten Absichten: Dieses Gesetz löst das Problem politischer Fake-Videos nicht. Es wird nur noch mehr Verwirrung, böse Rechtsstreitigkeiten und Unterdrückung freier Meinungsäußerung bringen.“
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