Clearview AI: Griechenland fordert 20 Millionen Euro Strafzahlung

Clearview AI: Griechenland fordert 20 Millionen Euro Strafzahlung

Update vom 14. Juli 2022:

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Auch die griechische Datenschutzorganisation Hellenic will Clearview AI bestrafen. Die Firma soll 20 Millionen Euro Strafgebühr entrichten und darf keine Daten in Griechenland lebender Personen mehr sammeln oder verarbeiten. Daten griechischer Bürger sollen gelöscht werden.

Die griechische Datenschutzbehörde wurde bei ihrem Vorstoß von den Datenschutzorganisationen Homo Digitalis und Privacy International unterstützt, die auch bei den Klagen in anderen EU-Ländern halfen.

Griechenland reiht sich damit in die Reihe der europäischen Sanktionsgeber ein: nach Frankreich, UK und Italien. Auch die USA und Kanada wollen das Geschäftsmodell von Clearview einschränken oder verbieten.

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„Nach und nach erklären Länder auf der ganzen Welt diese Überwachungspraktiken für illegal. Diese Entscheidungen senden eine klare Botschaft an Unternehmen wie Clearview – hört auf, mit unserer Privatsphäre und unseren Freiheiten zu spielen“, kommentiert Privacy International.

Update vom 11. März 2022:

Nachdem die britische Datenschutzbehörde ICO Clearview AI mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro droht, zieht jetzt auch die italienische Datenschutzbehörde Garante nach: Sie kündigt ebenso eine Strafe über 20 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Recht an.

Die Ergebnisse einer Untersuchung zeigten, „dass die von dem Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten, einschließlich biometrischer und geografischer Daten, illegal und ohne angemessene Rechtsgrundlage verarbeitet werden“, schreibt die Behörde. „Clearview AI verletzt die Freiheiten der Betroffenen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und der Nichtdiskriminierung.“

Außerdem müsse Clearview AI sämtliche Daten von Italienern und Italienerinnen löschen. Jede weitere Verarbeitung verbietet die Behörde. Die italienischen Staatsanwaltschaft verlangt von Clearview AI einen EU-Vertreter, damit Betroffene ihre Rechte leichter ausüben können.

Ursprünglicher Artikel vom 17. Dezember 2021:

Überwachungs-App Clearview AI: Frankreich und Kanada wehren sich

Die Luft für Clearview AI wird zunehmend dünner: Neben Australien und UK gehen jetzt auch Frankreich und weiter Kanada gegen die Überwachungs-App vor.

Die Gesichtsüberwachungs-App Clearview AI wird international von Datenschützern gejagt. Zuletzt erteilten Australien und UK Clearview AI Betriebsverbot im eigenen Land – die Bilder der Landeseinwohner:innen dürften nicht verarbeitet werden. Die britische Datenschutzbehörde ICO droht Clearview AI mit einer Geldstrafe von rund 20 Millionen Euro aufgrund zahlreicher Verstöße gegen Datenschutzregeln.

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Clearview-Verbot: Frankreich folgt Australien und UK

Die französische Datenschutzbehörde CNIL folgt dem australischen und britischen Weg: Sie kritisiert ebenfalls die Verarbeitung persönlicher biometrischer Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen und eine daraus folgende Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Die Behörde erteilt Clearview AI eine Frist von zwei Monaten, um die Verarbeitung von Bildern in Frankreich lebender Personen zu unterlassen, da für diesen Vorgang keine Rechtsgrundlage existiere.

Außerdem müsse es den Menschen leichter gemacht werden, ihre Daten bei Clearview AI zu löschen. Laut der CNIL

  • reagiert Clearview AI nicht oder nur teilweise auf entsprechende Löschanfragen,
  • beschränkt die Anzahl Anfragen ohne Begründung auf zweimal im Jahr
  • und grenzt Löschvorgänge auf einen Zeitraum von zwölf Monaten ein.

All dies seien Verstöße gegen die DSGVO. Folgt Clearview AI den Anweisungen der CNIL nicht, droht eine Geldstrafe.

Unerlaubte Datenverarbeitung: Kanada macht Druck

Kanadische Datenschützer:innen wehren sich seit rund zwei Jahren intensiv gegen den Einsatz der Überwachungs-App im eigenen Land oder mit Daten der eigenen Bürger:innen. Kanadas Chef-Datenschützer Daniel Therrien bezeichnete das Angebot von Clearview AI im Februar als „illegale Massenüberwachung“.

Die Datenschutzbehörden von Britisch-Kolumbien, Alberta und Quebec fordern Clearview AI jetzt auf, Bilder und biometrische Daten zu löschen, die ohne Zustimmung der Betroffenen erhoben wurden – das dürften so ziemlich alle sein. Weiter dürfen Bilder ohne Zustimmung der gezeigten Personen nicht gesammelt, verwendet oder weitergegeben werden. Clearview AI zieht sich die mehr als zehn Milliarden Bilder in der eigenen Bilddatenbank einfach aus dem Internet.

Auch in Schweden wurde die Clearview-Nutzung durch Behörden abgemahnt, in Kalifornien läuft eine Klage und in Illinois verlief eine Sammelklage gegen Clearview AI zugunsten der Kläger:innen. Eine Allianz aus europäischen Datenschutz-Organisationen noyb („none of your business“) und Privacy International hat sich ebenfalls zum Ziel gesetzt, den Betrieb von Clearview AI zu stoppen.

In unserem MIXED.de Podcast Folge #187 sprechen wir über die umstrittene Gesichtserkennungs-App und diskutieren, welche Risiken und mögliche Chancen sie bringt.

Quellen: National Post, CNIL, Garante