China verschärft Regeln für Gesichtserkennung

China verschärft Regeln für Gesichtserkennung

China verschärft ab August die Regeln für Gesichtserkennungstechnologie. Das könnte der Versuch sein, die Privatsphäre chinesischer Bürger besser zu schützen – oder die Datenhoheit der Regierung zu wahren.

Gesichtserkennungstechnologie ist in China allgegenwärtig: für die Überwachung im Alltag, bei Gaming-Restriktionen für Kinder oder Zugang zu Meeting-Räumen.

Während sich in US-Staaten wie Maine und einigen europäischen Ländern Widerstand gegen Gesichtserkennung speziell im staatlichen Einsatz regt und teils bereits einschränkende Gesetze erlassen wurden, wirkte China bis dato wie eine Utopie für Überwachungs-Dystopiker.

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China reguliert Gesichtserkennungstechnologie

Jetzt will auch China den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie einschränken. Die Öffentlichkeit sei „zunehmend besorgt über den Missbrauch von Gesichtserkennungstechnologie“, sagt Yang Wanming, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts Chinas, bei einer Pressekonferenz anlässlich neuer Leitlinien für Gesichtserkennungstechnologie am vergangenen Mittwoch.

Der Ruf nach strengeren Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennung beispielsweise für Marketingstrategien werde lauter, neue Regeln seien daher „dringend notwendig“.

Ab dem 1. August erlässt das Oberste Volksgericht daher neue zivilrechtlich relevante Leitlinien für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in Hotels, Einkaufszentren, Flughäfen und für andere kommerzielle Einrichtungen. Zukünftig benötigen die Betreiber die Zustimmung von Kunden oder Besuchern, dass ihre Gesichter erfasst und analysiert werden.

Der Einsatz von Gesichtserkennung dürfe außerdem nicht über das erforderliche Maß hinausgehen und die Betreiber sollen Maßnahmen für den Datenschutz ergreifen. Was genau dem „erforderlichen Maß“ entspricht, geht aus den Leitlinien nicht hervor. Personen, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen, finden in den Leitlinien Hinweise, wie sie Klage gegen potenziell regelbrechende Unternehmen einreichen können.

Die chinesische Regierung will Datenübermacht der Tech-Konzerne verhindern

Auch Wohnviertel, die über Gesichtserkennung den Zugang zum Viertel regulieren, müssen den neuen Leitlinien folgen. Speziell hier seien die Gesichtsinformationen unmittelbar an die Adresse und weitere persönliche Daten gebunden, was ein besonderes Risiko darstelle, heißt es im staatlichen Webportal „China Internet Information Center“.

„Wir sollten die neue Technologie begrüßen, müssen aber gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte respektieren. Hausverwaltungsunternehmen dürften im Namen des Smart-Management nicht die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verletzen“, sagt Guo Feng, stellvertretender Leiter des Forschungsbüros des Obersten Volksgerichts, auf der Pressekonferenz.

Dass Chinas Regierung Gesichtserkennungstechnologie stärker reguliert, dürfte mit der neuen Datenpolitik zusammenhängen, die beispielsweise auch Anbieter für autonomes Fahren betrifft: Die Sammlung, Nutzung und Weitergabe von persönlichen Daten durch private Unternehmen wird durch die Regierung eingeschränkt, was die chinesische Tech- und Online-Branche unter Druck setzt, die mit Datenverarbeitung Geld verdienen.

Die chinesische Regierung wahrt die eigene Datenhoheit, hat einen Hebel, um das Wachstum von Technologiekonzernen zu regulieren, und beugt so ihrer möglichen Übermacht vor. Ob das wiederum der Privatsphäre chinesischer Bürger zugutekommt, bleibt abzuwarten.

Via: Washington Post

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